Viele Unternehmer gehen davon aus, dass unter Kaufleuten fast alles vereinbart werden kann. Bei individuell ausgehandelten Verträgen stimmt das weitgehend. Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht: Auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen prüfen Gerichte vorformulierte Klauseln streng. Was nicht hält, fällt ersatzlos weg, und zwar genau dann, wenn es darauf ankommt.
Was überhaupt AGB sind
AGB sind nicht nur das Kleingedruckte auf der Rückseite des Angebots. Jede Vertragsbedingung, die Sie für mehrere Verträge vorformuliert haben, ist eine AGB-Klausel (§ 305 Abs. 1 BGB), auch Ihr Standard-Rahmenvertrag, Ihre Auftragsbestätigung oder die Nutzungsbedingungen Ihres Onlineportals. Dass Sie über einzelne Punkte gesprochen haben, macht daraus noch keinen individuell ausgehandelten Vertrag. Dafür muss die Klausel ernsthaft zur Verhandlung gestanden haben.
Der Maßstab: unangemessene Benachteiligung
Die strengen Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB gelten gegenüber Unternehmern nicht unmittelbar (§ 310 Abs. 1 BGB). Entwarnung bedeutet das aber nicht. Maßstab ist die Generalklausel des § 307 BGB: Eine Klausel ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt oder nicht klar und verständlich ist. Der Bundesgerichtshof sieht in einem Verstoß gegen die Verbraucher-Verbote regelmäßig ein Indiz dafür, dass die Klausel auch gegenüber Unternehmern nicht hält.
Typische Schwachstellen
- Haftungsausschlüsse: Wer seine Haftung auch für grobe Fahrlässigkeit oder für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten pauschal ausschließt, riskiert, dass die ganze Klausel fällt. Dann haften Sie unbegrenzt nach dem Gesetz. Haftung lässt sich begrenzen, aber nur differenziert.
- Vertragsstrafen und Pauschalen: Zu hohe oder unbegrenzte Vertragsstrafen sind ein häufiger Grund für Unwirksamkeit.
- Verkürzte Gewährleistung: Fristen und Rechte lassen sich auch unter Unternehmern nicht beliebig kürzen, insbesondere nicht bei Bauleistungen und Baustoffen.
- Unklare Formulierungen: Mehrdeutige Klauseln gehen zu Lasten dessen, der sie stellt (§ 305c Abs. 2 BGB). Überraschende Regelungen werden gar nicht erst Vertragsbestandteil.
Warum Vorlagen aus dem Internet riskant sind
Vorlagen sind auf niemanden zugeschnitten. Sie enthalten oft Klauseln für Verbrauchergeschäfte, die im eigenen Geschäft nicht passen, oder sie fehlen gerade dort, wo Ihr Risiko liegt. Hinzu kommt: Eine unwirksame Klausel wird vom Gericht nicht auf das gerade noch Zulässige zurückgeschnitten, sondern fällt vollständig weg (§ 306 BGB). Eine zu forsche Klausel ist deshalb oft schlechter als eine maßvolle.
Wenn beide Seiten eigene AGB haben
Im Alltag schickt der Käufer seine Einkaufsbedingungen, der Lieferant antwortet mit seinen Verkaufsbedingungen. Wessen AGB gelten dann? Nach der Rechtsprechung in der Regel weder die eine noch die andere, soweit sie sich widersprechen. An ihre Stelle tritt das Gesetz. Wer etwa einen Eigentumsvorbehalt oder eine Haftungsbegrenzung wirklich braucht, sollte dafür sorgen, dass sie ausdrücklich vereinbart wird.
Gute AGB sind keine Sammlung möglichst harter Klauseln, sondern ein Regelwerk, das im Ernstfall hält.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch zwischen Unternehmen werden AGB gerichtlich kontrolliert.
- Unwirksame Klauseln fallen ganz weg; dann gilt das Gesetz.
- Haftungsbegrenzungen nur differenziert formulieren.
- Bei widersprechenden AGB das Wichtige ausdrücklich vereinbaren.
- AGB regelmäßig an Gesetz, Rechtsprechung und das eigene Geschäft anpassen.
Hinweis: Dieser Beitrag gibt allgemeine Informationen und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Ob Ihre Klauseln halten, hängt von Branche, Formulierung und Vertragspartner ab — sprechen Sie uns an.