„Laut Teilungserklärung ist jeder für seinen Balkon selbst zuständig.“ Mit diesem Satz enden in vielen Eigentümerversammlungen die Diskussionen über bröckelnde Balkone. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt: So einfach ist es nicht. Rechtzeitig vor der Versammlungssaison lohnt ein Blick auf das Urteil.
Der Fall
In einer Wohnanlage waren mehrere Balkone sanierungsbedürftig. Betonteile drohten herabzufallen, die Grünfläche darunter war deshalb gesperrt. Nach der Teilungserklärung musste jeder Eigentümer seinen Balkon auf eigene Kosten instand halten und instand setzen. Ein Sachverständiger hatte drei Sanierungsvarianten ausgearbeitet. In der Eigentümerversammlung fand keine davon eine Mehrheit. Ein Eigentümer klagte gegen diese Ablehnungen und verlangte, dass das Gericht die Sanierung anordnet. Amtsgericht und Landgericht wiesen ihn ab.
Die Entscheidung
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24. April 2026, V ZR 102/24) gab dem Eigentümer recht:
- Die Gemeinschaft bleibt zuständig. Die Teilungserklärung kann die Kosten auf die einzelnen Eigentümer verlagern. Für den baulichen Zustand des Gebäudes und die Verkehrssicherheit bleibt aber die Gemeinschaft verantwortlich. Sie darf die Sanierung deshalb beschließen.
- Bei mehreren Balkonen muss sie handeln. Sind mehrere Balkone zwingend zu sanieren, ist die Gemeinschaft dazu verpflichtet. Bei einem einzelnen Balkon gilt das, wenn es dem Eigentümer allein nicht zuzumuten ist oder Gefahren für Dritte oder fremdes Eigentum drohen.
- Alles abzulehnen ist keine ordnungsmäßige Verwaltung. Steht der Sanierungsbedarf fest, darf die Versammlung nicht sämtliche Varianten ablehnen und die Sperrung einfach bestehen lassen. Die Ablehnungsbeschlüsse waren ungültig.
- Das Gericht gibt nur die Richtung vor. Der Bundesgerichtshof hat den fehlenden Beschluss nur dem Grunde nach ersetzt: Die Gemeinschaft saniert die Balkone selbst. Welche Variante umgesetzt wird, entscheiden weiter die Eigentümer.
- Die Kosten bleiben, wo sie waren. Für die Sanierung des eigenen Balkons zahlt weiterhin der jeweilige Eigentümer.
Was Hausverwaltungen und Beiräte jetzt tun sollten
- Zustand dokumentieren. Gibt es Hinweise auf Schäden an Balkonen, Brüstungen oder Abdichtungen, sollten sie vor der Versammlung fachkundig aufgenommen werden.
- Gut vorbereiten. Varianten mit Kostenschätzung und einem klaren Vorschlag zur Kostenverteilung nach der Teilungserklärung in die Einladung aufnehmen.
- Nicht auf die Einzelnen verweisen. Wo mehrere Balkone betroffen sind oder Gefahr droht, reicht der Hinweis auf die Teilungserklärung nicht. Die Gemeinschaft sollte die Sanierung koordinieren.
- Ablehnung kann teuer werden. Lehnt die Versammlung trotzdem alles ab, kann jeder Eigentümer klagen und das Gericht die Entscheidung ersetzen lassen. Die Kosten eines solchen Verfahrens lassen sich mit einem tragfähigen Beschluss vermeiden.
Was Wohnungseigentümer wissen sollten
Wenn Ihr Balkon oder der Ihrer Nachbarn erkennbar sanierungsbedürftig ist und die Gemeinschaft nicht handelt, müssen Sie das nicht hinnehmen. Gegen ablehnende Beschlüsse gilt allerdings eine kurze Frist: Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Versammlung erhoben werden. Lassen Sie sich deshalb frühzeitig beraten.
Die Teilungserklärung regelt, wer zahlt. Dass saniert wird, kann die Gemeinschaft nicht einfach ablehnen.
Hinweis: Dieser Beitrag gibt allgemeine Informationen und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Jeder Fall ist anders, sprechen Sie uns an.