Viele Ehepaare regeln ihren Nachlass in einem Erbvertrag: Erst erbt der überlebende Partner, später die Kinder. Was aber, wenn ein Elternteil zu Lebzeiten Grundstücke oder Geld an nur eines der Kinder verschenkt? Der Bundesgerichtshof hat 2026 in einem Fall aus Bayern eine bisher offene Frage zugunsten des Vertragserben entschieden.
Der Fall
Ein Ehepaar hatte 1969 einen Erbvertrag geschlossen. Die beiden setzten sich gegenseitig ein, die zwei gemeinsamen Kinder sollten am Ende alles erben. 2015 ergänzten die Eheleute den Vertrag: Der Überlebende sollte den Nachlass unter den Kindern abweichend aufteilen dürfen, und beide behielten sich den Rücktritt vom Erbvertrag vor. Zurückgetreten ist niemand.
Noch zu Lebzeiten übertrug der Vater einer Tochter zwei Grundstücke und zahlte ihr außerdem Geld. Nach seinem Tod verlangte der Sohn von seiner Schwester die Hälfte zurück: einen hälftigen Anteil an den Grundstücken, ersatzweise den Wert, und die Hälfte der Zahlungen. Das Landgericht Regensburg gab ihm teilweise recht, das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Klage ab.
Die Entscheidung
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 8. Juli 2026, IV ZR 256/25) hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben. Zum Hintergrund: Ein Erbvertrag bindet. Der Erblasser darf seine Erben nicht einfach auswechseln, er darf aber zu Lebzeiten weiter über sein Vermögen verfügen und auch etwas verschenken. Schützt das Gesetz den Vertragserben dann gar nicht? Doch: Nach § 2287 BGB kann er nach dem Erbfall ein Geschenk vom Beschenkten herausverlangen, wenn der Erblasser damit den Vertragserben beeinträchtigen wollte und die weiteren Voraussetzungen vorliegen.
Neu geklärt ist: Ein im Erbvertrag vorbehaltenes Rücktrittsrecht nimmt dem Vertragserben diesen Schutz nicht. Solange der Erblasser nicht tatsächlich zurücktritt, darf der Erbe auf seine Einsetzung vertrauen. Sonst könnte der Erblasser die Erbeinsetzung durch Schenkungen aushöhlen, ohne den Weg über den Rücktritt zu gehen. Auch die Klausel zur abweichenden Aufteilung hatte das Oberlandesgericht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zu weit ausgelegt. Das Oberlandesgericht Nürnberg muss nun prüfen, ob die übrigen Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind.
Was das für Sie bedeutet
- Sie haben einen Erbvertrag und wollen etwas verschenken? Ein Rücktrittsvorbehalt allein gibt Ihnen keine freie Hand. Wer zu Lebzeiten größere Werte übertragen will, sollte das vorher mit dem bestehenden Erbvertrag abgleichen und die Gründe für die Schenkung festhalten.
- Sie sind Vertragserbe und erfahren nach dem Tod von Schenkungen? Lassen Sie prüfen, ob Sie das Geschenk oder seinen Wert zurückverlangen können. Der Anspruch verjährt, und die Frist beginnt bereits mit dem Erbfall.
- Sie sind beschenkt worden? Auch Beschenkte sollten wissen, ob ein Erbvertrag besteht. Ein Geschenk kann nach dem Tod des Schenkers angreifbar sein, je nachdem, warum es gemacht wurde.
- Berliner Testament: Für gemeinschaftliche Testamente von Ehegatten gilt Ähnliches, wenn der erste Partner verstorben ist und der Überlebende an die gemeinsamen Verfügungen gebunden ist.
Ein Rücktrittsrecht, das niemand ausübt, ändert nichts: Der Vertragserbe darf auf seine Einsetzung vertrauen.
Hinweis: Dieser Beitrag gibt allgemeine Informationen und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Ob ein Rückforderungsanspruch besteht, hängt stark von den Umständen der Schenkung ab. Sprechen Sie uns an.