„Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer nach einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freizustellen.“ So oder ähnlich steht es in sehr vielen Arbeitsverträgen. Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Klausel für unwirksam erklärt. Wer zum Jahresanfang Verträge überarbeitet, sollte sie sich ansehen.
Der Fall
Ein Gebietsverkaufsleiter hatte einen Dienstwagen, den er auch privat nutzen durfte. Sein Formulararbeitsvertrag erlaubte dem Arbeitgeber, ihn „bei oder nach Ausspruch einer Kündigung – gleich von welcher Seite“ bezahlt freizustellen; in diesem Fall durfte der Arbeitgeber auch den Dienstwagen zurückfordern. Der Mitarbeiter kündigte selbst. Der Arbeitgeber stellte ihn für die Kündigungsfrist frei und holte den Wagen ab. Der Mitarbeiter verlangte für vier Monate eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung, 510 Euro brutto im Monat.
Die Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25. März 2026, 5 AZR 108/25) hält die Klausel für unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 BGB). Wer in einem Arbeitsverhältnis steht, hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, bis zum letzten Tag auch tatsächlich beschäftigt zu werden. Eine Klausel, die den Arbeitgeber nach jeder Kündigung pauschal zur Freistellung berechtigt, schneidet dieses Interesse ab, ohne auf den Einzelfall zu schauen.
Ganz gewonnen hat der Mitarbeiter trotzdem noch nicht. Ein Arbeitgeber kann auch ohne wirksame Klausel freistellen, wenn er im konkreten Fall überwiegende eigene Interessen hat, zum Beispiel weil Betriebsgeheimnisse oder Kundenbeziehungen gefährdet sind. Ob das hier so war, muss das Landesarbeitsgericht noch klären.
Was Arbeitgeber jetzt tun sollten
- Musterverträge prüfen. Pauschale Freistellungsklauseln „nach jeder Kündigung“ tragen nicht mehr. Neue Verträge sollten konkrete Gründe nennen, aus denen eine Freistellung möglich ist.
- Dienstwagenregelung mitdenken. Ist die Freistellung unwirksam, kann auch der Entzug des Dienstwagens unberechtigt sein. Dann schuldet der Arbeitgeber eine Nutzungsentschädigung.
- Im Ernstfall begründen. Wer nach einer Kündigung freistellen will, sollte die konkreten Gründe festhalten: Zugang zu sensiblen Daten, Wechsel zur Konkurrenz, Kundenkontakte.
Was Arbeitnehmer wissen sollten
Wer nach einer Kündigung freigestellt wird und dabei den Dienstwagen, eine Provision oder andere Vorteile verliert, sollte prüfen lassen, ob das rechtmäßig war. Möglicherweise stehen Ihnen Ausgleichszahlungen zu. Achten Sie dabei auf Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag; Ansprüche müssen oft innerhalb weniger Monate geltend gemacht werden.
Eine Freistellung „auf Vorrat“ im Arbeitsvertrag reicht nicht mehr. Es kommt auf die Gründe im Einzelfall an.
Hinweis: Dieser Beitrag gibt allgemeine Informationen und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Jeder Fall ist anders, sprechen Sie uns an.